Unsere Argumente von A-Z
Der Rechtsstaat muss innere Sicherheit gewährleisten. Unabdingbar hierfür ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei sowie eine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Europa. Nur eine personell starke Polizei kann die Freiheit gegen Terroristen und andere Straftäter verteidigen. Notwendig ist die konsequente Anwendung bestehender verfassungsmäßiger Gesetze statt immer neuer und einschneidenderer Eingriffsbefugnisse. Alle Sicherheitsgesetze müssen ernsthaft auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Der innenpolitische Überbietungswettbewerb von Rot-Grün und Schwarz-Rot – wie z. B. das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz, also die Lizenz zum Abschuss von Passagiermaschinen, die Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Vorratsdatenspeicherung oder die Umgestaltung des Bundeskriminalamtes zu einem deutschen FBI – seit dem 11.09.2001 schafft nicht tatsächlich mehr Sicherheit. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten muss weiterhin Bestand haben. Strikt zu trennen sind auch die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP strikt ab.
Im Insolvenzrecht hat die Bundesregierung viel angefangen und wenig zu Ende gebracht. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine kurzfristige Bestandsaufnahme des Reformbedarfs im Verbraucherinsolvenzverfahren, eine Optimierung des Insolvenzplanverfahrens, dem gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Bedeutung zukommt, um Unternehmen zu sanieren statt zu zerschlagen, sowie eine Rücknahme der Benachteiligung privater Gläubiger gegenüber dem Staat, die mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht zu vereinbaren ist.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Bürgergesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt. Jede freiheitliche Gesellschaft beruht auf fundamentalen Gemeinsamkeiten. Hierzu gehören die deutsche Sprache sowie die Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und deren Grundwerte. Dies gilt auch für Religionsgemeinschaften. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft erhalten und sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten und – im Sinne einer nachholenden Integration – auch für erwachsene Migranten. Wir brauchen eine bessere interkulturelle Kompetenz sozialer Dienste und öffentlicher Institutionen. Nötig ist auch eine stärkere Partizipation von Migranten, etwa durch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Die Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften durch die Einführung eines Punktesystems ist überfällig. Die FDP-Fraktion steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts.
Das Internet ist ein freies, globales und interaktives Medium. Das Internet ist allerdings kein rechtsfreier Raum. Rechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt und abgestellt werden. Dazu ist ein modernes Telemedienrecht nötig, das Verantwortlichkeiten klar regelt. Grundsatz muss sein, dass zunächst der Anbieter eines rechtswidrigen Inhaltes selbst verantwortlich ist. Übermäßige Überwachung darf es nicht geben. Die FDP setzt auf effektives Filtern zu Hause statt symbolisches Sperren durch den Staat. Ein starkes Urheberrecht, das den Schutz des geistigen Eigentums in den Mittelpunkt stellt, gehört zum Internet-Zeitalter. Ein moderner Rechtsrahmen für das Internet ist Grundlage für eine Vorreiterrolle der Internetrepublik Deutschland. Die FDP will mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen der Telekommunikation und den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet. Dies ist in wettbewerblich organisierten Märkten ein zentraler Standortfaktor für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte. Darüber hinaus trägt der Zugang zu leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zur sozialen Integration und zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse zwischen den Regionen bei.