Unsere Argumente von A-Z
Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und gleichzeitig die Kostenbelastung für den Staatshaushalt senken. Dazu muss der Eisenbahnverkehr attraktiver werden. Kunden müssen sich umworben fühlen. Das beste Mittel dazu ist Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern. Um Konkurrenz zu entfachen, müssen faire Bedingungen und diskriminierungsfreier Netzzugang gewährleistet sein. Deshalb müssen im Bahnkonzern Netz und Betrieb getrennt werden. Das ist außerdem sinnvoll, weil die Infrastruktur eine staatsnahe Aufgabe und auf die Finanzierung durch den Bund angewiesen ist. Transport und Logistik können weltweit Private besser. Dementsprechend wollen wir auch in der Konzernstruktur und bei der Privatisierungspolitik unterscheiden. Eine Teilprivatisierung mit Netz, wie jahrelang von der SPD angestrebt, lehnen wir ab. Das Schienennetz muss als Aktiengesellschaft im alleinigen Bundeseigentum bleiben. Die Transport- und Logistiksparten hingegen können schrittweise privatisiert werden.
Die FDP fordert die Aufl ösung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie ist zu ersetzen durch eine kompetente, durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde. Ihre Zuständigkeit muss sich explizit auf alle Finanzmarktinstitutionen – und nicht nur die Banken – erstrecken. Die FDP fordert, diese umfassende Finanzaufsicht der Deutschen Bundesbank zuzuordnen. Nur die Bundesbank hat in Deutschland die nötige Glaubwürdigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen. Im Vergleich zur BaFin muss die neue Finanzaufsicht auch personell besser ausgestattet werden, qualitativ und quantitativ. Die FDP fordert auf europäischer Ebene für international tätige Banken eine europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden sollte. Für die internationale Zusammenarbeit muss die Arbeit des Basel-Ausschusses bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) verbessert werden.
Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Das Berufsbeamtentum
hat sich bei der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Seine Modernisierung ist Daueraufgabe im
Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Diese Aufgabe ist mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht beendet. Wichtige Reformziele bedürfen noch der Umsetzung. Hierzu zählen insbesondere eine Flexibilisierung des Ruhestandseintrittsalters, die mitnahmefähige Ausgestaltung der Versorgungsanwartschaften zur Erleichterung des Personalaustausches zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht. Darüber hinaus strebt die FDP eine Konzentration des Berufsbeamtentums auf einen Kernbereich an. Beamtinnen und Beamte sollen dort eingesetzt werden, wo die herausgehobene Verantwortung eine besondere Absicherung der berufl ichen Unabhängigkeit erfordert.
Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des
Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik für Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns für eine in öffentlichen und privaten
Bereichen barrierefreie Infrastruktur genauso ein wie für die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt. Die FDP fordert Bund und Länder auf, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unbürokratisch und unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts unverzüglich umzusetzen. Besonders wichtig ist den Liberalen die Frühförderung. Auf Wunsch sollen behinderte Kinder Regelschulen besuchen können. Das Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen muss von Beginn an selbstverständlich sein. Für mehr Freiheit und Selbstbestimmung muss das Prinzip des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets mittelfristig von der Ausnahme zur Regel werden. Für die FDP ist das Bürgergeld das Mittel der Wahl, um die materielle Lebensgrundlage der Bürger zu sichern. Menschen mit Behinderung bzw. ihre Angehörigen erhalten nach dem Grad der Behinderung und des individuellen Pfl egebedarfs ein erhöhtes Bürgergeld.
Die FDP setzt sich für ein am Schadensausmaß ausgerichtetes Bevölkerungsschutzsystem mit klaren Verantwortlichkeiten ein. Das bisherige System des Bevölkerungsschutzes ist überholt; eine Trennung zwischen dem Zivilschutz im Verteidigungsfall beim Bund und dem Katastrophenschutz auf Länderebene ist nicht mehr sachgerecht. Schnelle Hilfe vor Ort ist entscheidend. Lokale Schadensereignisse sollen danach in die Zuständigkeit der Kommunen, Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes in die Zuständigkeit des betroffenen Landes und außerordentliche, bundesweite Schadenslagen, wie z. B. ein flächendeckender Stromausfall oder eine Pandemie, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Bund muss im Bevölkerungsschutz unverändert in der Fläche Verantwortung übernehmen. Die Förderung des Ehrenamtes hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Moderne Alarmierungssysteme sind zu schaffen, die Forschung (u. a. in der Katastrophenmedizin) ist voranzutreiben, moderne Informationssysteme für Rettungskräfte sind vorzusehen. Auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung und zum Schutz „kritischer Infrastrukturen“ ist die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft, Hilfsorganisationen und Politik dringend notwendig.
Das Bildungssystem hat die Aufgabe, Kinder bei der Entwicklung zu aufgeklärten, rational denkenden und eigenverantwortlich handelnden Bürgern zu unterstützen. Damit dies gelingen kann, brauchen wir ein Bildungssystem, das sich in erster Linie durch Freiheit, Vielfalt und Leistungsorientierung auszeichnet. Hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit werden nach Angaben der OECD in Deutschland nur 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung investiert. Damit liegt Deutschland deutlich hinter Staaten wie Ungarn (5,6 %), Portugal (5,7 %) oder Polen (5,9 %). Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7 Prozent des BIP angehoben wird. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Mittel dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Wir wollen den Bildungseinrichtungen das Geld auf direktem Wege über Gutscheine oder Budgets zukommen lassen – denn vor Ort kann am besten entschieden werden, was gebraucht wird und wer eingestellt werden soll.
Seit der im schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung der Besteuerung für Biokraftstoffe und der Festlegung
einer Zwangsbeimischung erleidet die gesamte biokraftstoffbranche in Deutschland einen dramatischen Niedergang. Zahlreiche Arbeitsplätze, vor allem in den ländlichen Räumen, gingen seitdem verloren. Biodieseltankstellen und Biokraftstoffunternehmen mussten ihre Werkstore schließen. So haben vor Beginn der Besteuerung 1.900 Tankstellen in Deutschland Rein-Biokraftstoffe angeboten. Heute sind es nur noch 150. Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch „Pleiten, Pech und Pannen“. Zudem hat die Chaospolitik der Bundesregierung dazu geführt, dass die Zwangsbeimischung insbesondere importierte Biomasse begünstigt. Der damit verbundene erhöhte Anreiz zur Anlage von Palmölplantagen trägt zur Zerstörung ökologisch wertvoller Urwälder bei.
Die FDP sieht in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Noch fehlt eine in sich geschlossene Strategie für die „rote“, „grüne“, „weiße“ und zunehmend auch „blaue“ Biotechnologie für eine bessere medizinische Versorgung, gesunde landwirtschaftliche Produkte, Ressourcen schonende und umweltverträgliche Produktionsprozesse sowie Medikamente und Wirkstoffe. Wirkliche Durchbrüche sind z. B. in der Medizin im Kampf gegen schwerwiegende Erkrankungen nur durch neue
Erkenntnisse über komplexe Wirkmechanismen in den Organen und ihren Zellstrukturen möglich. Ohne sie werden Therapien für
Hunderttausende schwerkranker Menschen nicht möglich sein. Ein wichtiger Forschungsansatz ist die breit angelegte Forschung
an humanen embryonalen Stammzellen. Doch das ist in Deutschland nach den Maximen des Stammzellimportgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes nur sehr eingeschränkt möglich. Deshalb fordert die FDP die Streichung des Stichtages im Stammzellimportgesetz. Die Forschung an fetalen und adulten Stammzellen, Stammzellen aus Nabelschnurblut sowie eingeschränkt auch an embryonalen Stammzellen, ist unter strengen Auflagen zu intensivieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effi zienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften außer Kraft gesetzt, die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, beseitigt und Aufgaben neu zugeschnitten werden, wobei das Personal der Aufgabe folgen soll. Wir wollen die Aufgaben der BA wie folgt neu ordnen:
1. In einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt.
2. In einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben, die auch für Transparenz bei den gemeldeten Stellen sorgt und die notwendigen Datenbanken zur Verfügung stellt.
3. In Jobcentern, unter dem Dach der Kommunen, die mit ihrem Betreuungsangebot besser als die Bundesagentur für Arbeit auf
die einzelnen Probleme der Arbeitslosen und Hilfesuchenden, aber auch der örtlichen Arbeitgeber, eingehen können.
2004 wurden die Eckdaten für eine neue Struktur der Bundeswehr beschlossen. Der Umfang der Streitkräfte wurde erneut gesenkt auf nunmehr 252.500 Soldatinnen und Soldaten, von denen 2.500 Reservisten sind. Der Anteil der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr soll auf 75.000 zurückgeführt werden. Diese Zielgrößen sollen bis zum Ende des nächsten Jahres erreicht werden. Die Zahl der Standorte verringert sich um gut 100 auf 392. Die Teilstreitkräfte wurden mittlerweile näher zusammengeführt und in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gegliedert. Die FDP begrüßt viele der getroffenen Entscheidungen, da sie sich dem bereits 1999 vorgelegten Konzept der FDP-Fraktion annähern. Eine wesentliche Strukturentscheidung steht jedoch noch aus:
Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Nur mit dieser Entscheidung wird es der Bundeswehr gelingen, die neuen Aufgaben in angemessener Form zu erfüllen. Die geplante Personalstärke ist immer noch zu hoch und die Einsatzbereitschaft zu niedrig. Darüber hinaus muss die Schere zwischen Aufträgen und Mitteln durch eine solide Finanzplanung geschlossen werden. Die Ausrüstung der Bundeswehr bedarf der kritischen Überprüfung. Sie muss einsatzgerecht sein und größtmöglichen Schutz bieten.
Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfi nanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte
bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Bevormundung, Willkür und Unterdrückung. Der Staat
darf von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen nur in engen Grenzen Gebrauch machen. Eine Totalüberwachung lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Es muss auch weiterhin für die Bürger geschützte Rückzugsräume geben, wo sie sich frei und selbstbestimmt bewegen können. Es darf nicht sein, dass der Einzelne von seiner Freiheit keinen Gebrauch mehr macht, weil er eine umfassende Überwachung fürchtet. Noch nie sind so viele und so tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie in den letzten Jahren unter Rot-Grün und unter Schwarz-Rot. Liberale Bürgerrechtspolitik ist der klassische Gegenentwurf zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten und einer Relativierung unserer Grundrechte.
Entbürokratisierung löst nicht nur strukturelle Wachstumsbremsen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land, sondern stärkt die selbstbestimmte Lebensführung jedes Einzelnen. Bei einer bürokratischen Gesamtbelastung von rund 48 Milliarden Euro wird jeder Bundesbürger mit durchschnittlich rund 600 Euro im Jahr belastet – denn Bürokratiekosten tragen letztlich die Verbraucher. Die mehr als 90.000 komplizierten Einzelvorschriften verhindern oder schwächen oftmals privates Engagement, schwächen das private Innovationspotenzial und wirken letztlich wettbewerbsreduzierend. Bürokratie ist aktive Konzernpolitik zu Lasten des Mittelstands und selbständiger Freiberufl er, für die der Paragraphen-Dschungel undurchschaubar ist. Der Nationale Normenkontrollrat muss deshalb zu einem echten Bürokratie-TÜV weiterentwickelt werden, der mithilft, dass ein konkretes Netto-Reduktionsziel für den Bürokratieabbau realisiert wird. Gesetze und Verordnungen sollen stärker als bisher zeitlich befristet werden. Die Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts ist ebenso unerlässlich wie der Abbau von Informationspflichten für die Erstellung von Statistiken. Die Digitalisierung der Verwaltung (eGovernment) ist unerlässlich.