Unsere Argumente von A-Z
Die FDP wehrt sich gegen ökologisch sinnlose Bevormundung. Wir wollen wieder mehr ökologische Konsumentenverantwortung, bei der die Souveränität und das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher im Vordergrund stehen. Was zählt, ist das ökologische Ergebnis und nicht der Weg dorthin. Dazu gehört die bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen – auch hinsichtlich der Kaufentscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen. Hier ist das Zwangspfand klar gescheitert, der Mehrweganteil sinkt beständig. Nicht besser sieht es bei der Mülltrennung aus: Insbesondere in den Großstädten werden weniger Wertstoffe genutzt, als möglich und sinnvoll wäre. Die FDP will, dass die Menschen in den Kommunen selbst entscheiden, ob es in ihrem Wohnort bei der bisherigen Mülltrennung bleiben soll oder ob es ökologisch besser und kostengünstiger ist, verschiedene Müllbestandteile in einem Gefäß zu sammeln und maschinell zu trennen. Unterschiedliche Lösungswege müssen zueinander in fairen Wettbewerb treten können. Dabei müssen private Anbieter von Entsorgungsleistungen faire Wettbewerbschancen haben. Die FDP erteilt der Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft eine Absage. Sie setzt sich dafür ein, die steuerliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Unternehmen zu beenden.
Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich derzeit an den Bezügen von obersten Bundesrichtern. Es ist jedoch ein Irrweg, Abgeordnete wie Beamte zu behandeln. Im Gegensatz zu Beamten üben Abgeordnete ein freies Mandat aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher schon seit Langem einen Systemwechsel in der Abgeordnetenentschädigung. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird. Die Kommission soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Ansehen des Bundestages insgesamt wieder gestärkt werden. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.
In den vergangenen Jahren wurde dem Thema Abrüstung international viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wurden gekündigt (ABM), einseitig ausgesetzt (A-KSE) oder unterlaufen (NPT). Für immer mehr Staaten gewinnt die nukleare Bewaffnung wieder an Attraktivität. Der drohenden Konsequenz eines nicht mehr beherrschbaren Risikos, insbesondere im Bereich der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, muss durch neue Abrüstungsinitiativen begegnet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich der neue US-Präsident Obama zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt bekennt und substantielle Gespräche hinsichtlich einer Vereinbarung über die drastische Reduzierung des Nuklearwaffenpotentials Russlands und der USA bis Ende 2009 anstrebt. Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpfl ichtung zur nuklearen Abrüstung neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den Abzug der in Deutschland noch lagernden taktischen US-Nuklearwaffen. Die Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab.
Während die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland bei 40 Cent je Liter Agrardiesel liegt, beträgt der Agrardieselsteuersatz in den Nachbarländern viel weniger, in Frankreich z. B. lediglich 0,66 Cent je Liter. Damit werden die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau über die Agrardiesel- und Ökosteuer im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten belastet. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die heimische Agrarbranche, die trotz aller vollmundigen Versprechen insbesondere von CDU und CSU nicht beseitigt wurden. So hat in dieser Legislaturperiode der Deutsche Bundestag mehrfach Anträge der FDP-Bundestagsfraktion zur Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Agrar branche abgelehnt. Die Beseitigung dieser hausgemachten Wettbewerbsverzerrungen ist aber für die heimischen Land- und Forstwirte sowie Gartenbaubetriebe gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise besonders wichtig, da die Konjunkturpakete der Bundesregierung keine Maßnahmen zur Stärkung der Agrarwirtschaft umfassen.
Mit der im Jahr 2005 in nationales Recht umgesetzten EU-Agrarreform wird ein Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik vollzogen. Im Mittelpunkt stehen Soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit. Marktordnungen werden sukzessive abgeschafft und durch Prämien an die Landwirte ersetzt. Das entspricht dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Danach sollen sich die Landwirte stärker am Markt orientieren. Dieser Kerngedanke unseres Modells wird durch die EU-Agrarreform verwirklicht. Mit der Kulturlandschaftsprämie wird der unternehmerische Landwirt gestärkt. Die Bundesregierung hat ihre Ziele zur sog. Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik verfehlt. Damit drohen den deutschen Landwirten trotz einiger Verbesserungen massive Belastungen. Statt Vereinfachung und Bürokratieabbau ist noch mehr Bürokratie vor allem bei Cross Compliance zu befürchten. Statt Verlässlichkeit und Planungssicherheit wird die Modulation (= Kürzung der Direktzahlungen) sogar progressiv entgegen allen Versprechen der Bundesregierung erhöht. Das trifft vor allem Betriebe in den neuen Ländern sehr hart. Allerdings ist die Durchsetzung des Ausstiegs aus der Milchquote zum 31.03.2015 zu begrüßen.
Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, ist heute mit 2,3 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt statt einem nachsorgend-kompensatorischen einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Sie tritt dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. Dazu müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern zugute kommen. Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass Einkommen aus Altersvorsorge nicht wie bisher voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denn derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, muss im Alter besser stehen als derjenige, der keine Vorsorge getroffen hat. Mindestrenten und fi ktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung lehnt die FDP-Fraktion ab. Sie führen zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und damit zu höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen.
Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierungen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Wir wollen die gleichen Rechte und auch die gleichen Chancen für alle Bürger, und zwar unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht und wesentliches Element einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Gerade in der europäischen Wertegemeinschaft müssen Benachteiligungen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich jedoch nicht per Gesetz verordnen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt daher auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung anstatt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Antidiskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden.
Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht mehr Regulierung, damit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine durchgreifende Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuertarife, eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, eine Stärkung des Versicherungsprinzips der Arbeitslosenversicherung, eine Reform des Tarfi vertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sowie ein zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht, das nicht nur dem Schutz der Beschäftigten dient, sondern auch Arbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg in Beschäftigung einräumt. Gerade im Interesse mittelständischer Betriebe sind ein flexibilisiertes und entbürokratisiertes Betriebsverfassungsgesetz und Lockerungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz notwendig, um zeitnah auf sich verändernde Auftragslagen reagieren zu können.
Die Bundeswehr nimmt zurzeit mit rund 7.300 Soldatinnen und Soldaten an neun verschiedenen Einsätzen im Ausland teil. Vor einigen Jahren waren es in der Spitze über 11.000. Haupteinsatzgebiete sind Afghanistan und der Balkan. Im Einsatz sind ausschließlich freiwillig länger dienende Soldaten, also Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig zusätzlichen Wehrdienstleistende Männer. Grundwehrdienstleistende nehmen nicht an Auslandseinsätzen teil. Alle Einsätze werden von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen. Aufgrund der Vermischung von Grundwehrdienstleistenden mit Zeit- und Berufssoldaten in den meisten militärischen Verbänden ist die Bundeswehr nicht in der Lage, die Auslandseinsätze mit allen Einheiten auszuführen. So ergibt sich die Situation, dass viele Soldatinnen und Soldaten sehr oft in einen solchen Einsatz geschickt werden, andere jedoch nur sehr selten oder nie. Verantwortlich für diesen Zustand ist sowohl das Festhalten an der allgemeinen Wehrpfl icht als auch die falsche Struktur der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat immer noch zu viele Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund einer nicht auftragsgerechten Struktur in nicht einsatzfähigen Verbänden dienen.
Ziel liberaler Außenpolitik ist die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und aktuelle Konfl ikte zeigen die dringende Notwendigkeit zu Kurskorrekturen und verstärkter globaler Kooperation. Aufstrebende Mächte wie Brasilien, Russland, Indien und China müssen stärker in die Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung eingebunden werden. Der Westen als Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt muss durch enge Kooperation wieder an politischer Gestaltungskraft gewinnen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Ansatz von Präsident Obama zu einer neuen diplomatischen Offensive im Streit um das iranische Atomprogramm. In Afghanistan bekennen wir uns zu dem internationalen Engagement und fordern zugleich mehr Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen sowie beim zivilen Wiederaufbau. Den Schlüssel zu Fortschritten im Nahostkonfl ikt sieht die FDP-Bundestagsfraktion in einem regionalen Ansatz nach dem Vorbild der KSZE. Freiheit und Sicherheit für Israel und die Schaffung eines eigenständig lebensfähigen palästinensischen Staates gehören untrennbar zusammen.