Geschichte des Liberalismus

Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.

Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz sind neue Bedrohungen der Freiheit.

1945 machten sich die Liberalen stark für die Reformation der Idee der Freiheit. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft.

Ein liberaler Gedanke wird zur Bewegung.

1807/1812
Erste liberale Reformen in Preußen: Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewerbefreiheit, Judenemanzipation, Heeres- und Universitätsreformen (v. Stein, v. Hardenberg, v. Humboldt).

1832
Beim Hambacher Fest bekennen sich 25.000 Menschen zu den Forderungen der Liberalen nach Freiheit und nationaler Einheit.

1848
Bürgerliche Revolution: Liberale Reformgesetze werden erlassen. Die Liberalen verfügen über die absolute Mehrheit in der ersten Deutschen Nationalversammlung.

1861
Mitglieder des Nationalvereins und der Berliner Demokraten gründen die erste moderne politische Vereinigung: die Deutsche Fortschrittspartei.

1866
Erste Spaltung des organisierten deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale. Letztere unterstützen als stärkere Partei im Reichstag Bismarcks Politik, zu der die Linksliberalen in Opposition stehen.

1896
Gründung des Nationalsozialen Vereins durch Friedrich Naumann. Er fordert vom Staat die Übernahme sozialer Verpflichtungen und plädiert für ein demokratisches Kaisertum. 

In der Weimarer Republik: Einsatz für Reformen.

1918
Gründung der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei mit Friedrich Naumann und Max Weber sowie der nationalliberalen Deutschen Volkspartei mit Gustav Stresemann.

1919
Annahme der Weimarer Reichsverfassung, die im wesentlichen durch den liberalen Staatsrechtler und ersten Innenminister der Weimarer Republik, Hugo Preuß, geprägt ist.

1922
Der liberale Außenminister Walter Rathenau schließt den Rapallo-Vertrag mit der Sowjetunion und führt Deutschland damit aus der internationalen Isolierung.

1923-1929
Ausgleich mit dem Westen und Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund durch die erfolgreiche Außenpolitik von Gustav Stresemann.

1933-1945
Die katastrophale Wirtschaftslage und eine Fehleinschätzung des Nationalsozialismus veranlassen auch liberale Abgeordnete, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die liberalen Parteien werden verboten. Viele Liberale gehen in die Emigration oder werden für ihre politische Überzeugung verfolgt. Manche kollaborieren mit dem Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg: Stabilität und Dynamik.

1948
Bruch zwischen den Liberalen der Westzonen und der LDPD in der Sowjetischen Besatzungszone. Am 11./12. Dezember im Westen Gründung der Freien Demokratischen Partei unter Vorsitz von Theodor Heuss.

1949
Das von Liberalen maßgeblich geprägte Grundgesetz wird verkündet. Bei der ersten Bundestagswahl erhält die FDP 11,9 % der Stimmen. Theodor Heuss wird zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

1956
Wegen der Kritik des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler an der Außenpolitik der Bundesregierung treten 16 FDP-Abgeordnete (darunter vier Minister) aus Fraktion und Partei aus. Nach Ende der Koalition mit der CDU/CSU bleibt die FDP bis 1961 in der Opposition. Erste deutschlandpolitische Gespräche mit LDPD-Vertretern in der DDR.

1959
Der von der FDP verabschiedete Deutschlandvertrag sieht innerdeutsche Verhandlungen und einen europäischen Sicherheitsvertrag vor.

1962
„Spiegel“-Affäre: Die FDP-Minister verlassen die Regierung und zwingen damit Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) zum Rücktritt.

1966
Wegen Ablehnung von Steuererhöhungen geht die FDP in die Opposition. CDU/CSU und SPD bilden die „Große Koalition“.

1968
Die FDP kämpft gegen die Notstandsgesetze der „Großen Koalition“. Liberale bereiten die später so erfolgreiche Ostpolitik vor.

1969
Die FDP bringt im Bundestag den Entwurf einen Generalvertrages mit der DDR ein. Gustav Heinemann (SPD) wird mit den Stimmern der Liberalen neuer Bundespräsident. Beginn der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel.

1971
Die FDP beschließt die Freiburger Thesen für eine liberale Gesellschaftspolitik.

1974
Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender und Außenminister wird Hans-Dietrich Genscher.

1982/1983
Beendigung der SPD/FDP-Koalition wegen zunehmender Differenzen in Haushalts-, Wirtschafts- und Abrüstungsfragen. CDU/CSU und FDP wählen Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Ein leidenschaftlicher Bundesparteitag und vorgezogene Neuwahlen bestätigen die Koalitionsentscheidung.

1985
Martin Bangemann wird Bundesvorsitzender. Der Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedet das „Liberale Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch“.

1988
Der Bundesparteitag wählt Otto Graf Lambsdorff zum Bundesvorsitzenden.

Das vereinte Deutschland: Herausforderungen für Liberale.

1989
Die in der DDR schwelende gesellschaftliche Krise bricht im Oktober zu den Feierlichkeiten ihres 40. Jahrestages offen aus. Am 9. November öffnen sich in Berlin die Grenzübergänge.

1990
Neugründungen liberaler Parteien in der DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) und FDP der DDR, während sich die LDPD reformiert. Um die Chancen der liberalen Parteien bei den ersten freien Wahlen zu erhöhen, konstituiert sich der Bund Freier Demokraten (BFD), dem später auch die NDPD beitritt. Am 11. August in Hannover Vereinigung der Liberalen in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen gewinnt die FDP 11,0 % der Stimmen.

1991
Der FDP Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wird zum Präsidenten der Liberalen Internationale gewählt.

1993
Klaus Kinkel wird auf dem Bundesparteitag in Münster zum Bundesvorsitzenden gewählt.

1994
Die FDP erreicht nach einem für sie schwierigen Wahljahr bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 6,9 %. Im Dezember wird Dr. Guido Westerwelle zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt.

1995
Der Bundesparteitag in Mainz wählt Dr. Wolfgang Gerhardt zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP. Dr. Guido Westerwelle wird als Generalsekretär bestätigt.

1996
Die FDP erzielt bei Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse, die weit über den Prognosen liegen. In Baden-Württemberg 9,6 %, in Rheinland-Pfalz 8,9 % und in Schleswig-Holstein 5,7 %.

1997
Der Bundesparteitag in Wiesbaden beschließt das neue Grundsatzprogramm der FDP, die „Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft“.

1998
Die FDP kann sich bei der Bundestagswahl am 27. September mit 6,2 % behaupten. Die CDU hat dramatische Verluste zu verzeichnen, sodass SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine neue Bundesregierung bilden können. Die FDP nimmt nach 29 Jahren Regierungsverantwortung eine neue Aufgabe wahr: Sie wird Oppositionspartei.

2000
Nach dem unglücklichen Wahljahr 1999 meldet sich die FDP mit 7,6 % in Schleswig-Holstein und 9,8 % in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zurück. Im Leitantrag „Mehr Demokratie wagen“ des Bundesparteitags in Nürnberg wird gefordert, eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess auch über das Internet zu ermöglichen. Den neugegründeten FDP-Internet-Landesverband LV Net können Sie unter lvnet.fdp.de erreichen.

2001
Die FDP zeigt sich erneut als Partei der Generation @: Von Januar bis August haben alle Bürger die Möglichkeit, an dem Bundestagswahlprogramm mitzuschreiben. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf werden Cornelia Pieper zur Generalsekretärin und Dr. Guido Westerwelle zum Vorsitzenden gewählt.

Die FDP verabschiedet sich von den Pünktchen und gibt sich ein neues Logo. Die erste Bewährungsprobe besteht das neue Führungsduo in Hamburg: Dort gelingt den Liberalen mit 5,1 % der Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die FDP löst mit CDU und Schill-Partei die SPD-Regierung ab. Bei den Landtagswahlen in Berlin legte die FDP nach: Mit 9,9 % erzielte sie das höchste Ergebnis seit 1954.

2002
In der letzten Wahl vor der Bundestagswahl am 22. September konnten die Liberalen in Sachsen-Anhalt die vorherigen Landtagswahlen noch toppen. Mit der FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, die sich um das Ministerpräsidentenamt bewarb, erzielt die FDP sagenhafte 13,3 % und bildet zusammen mit der CDU die Regierung. Auf dem Bundesparteitag in Mannheim beschließt die FDP ihr Bürgerprogramm 2002 und erzielt bei der Bundestagswahl 7,4 % der Stimmen. Trotz des guten Ergebnisses bleibt die FDP im Bundestag weiter in der Opposition. Den neuen Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, der hohen Arbeitslosigkeit und dem Reformstau begegnet die FDP mit klaren politischen Konzepten. Darüber hinaus kann die FDP nach 2001 erneut ihre Mitgliederzahlen stark erhöhen.

2003

Die FDP nimmt ihre Verantwortung als Oppositionspartei wahr und macht sich stark für die Erneuerung des Landes und vernünftige Reformen u. a. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherungssysteme. Damit setzt sie ein klares Zeichen für Wachstum, Steuersenkungen und mehr Beschäftigung.

2004
Das „Superwahljahr“ 2004 mit 14 Wahlen verlief für die FDP überaus erfolgreich. So konnte die FDP-Saar nach 10 Jahren Abwesenheit wieder in den Saarbrücker Landtag einziehen. Zwar hat es in Brandenburg nicht zu einem Wiedereinzug in den Landtag gereicht, dennoch konnte die FDP ihr Ergebnis von 1999 nahezu verdoppeln. In Sachsen konnte die FDP ihr Ergebnis von 1999 verfünffachen und mit 5,9 % der Stimmen in den Dresdner Landtag einziehen. Die Liberalen sind in elf Landtagen und in vier Landesregierungen vertreten. Mit 114 Mandaten in den Ländern, 47 Bundestagsabgeordneten und 7 Europaabgeordneten ist die Basis entschieden verbreitert worden.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 erringt die FDP mit 6,1 % ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zieht mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach 10 Jahren Abstinenz wieder in das Brüsseler Parlament ein. Im Europäischen Parlament bilden die Liberalen (ALDE) nach der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten mit 66 Mandaten die drittstärkste Kraft.

2005
Mit dem 56. Bundesparteitag in Köln stellen die Liberalen die Weichen für den erfolgreichen Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die SPD musste nach 39 Jahren in der Regierung ihren Platz räumen und läutete so auch das Ende von Rot-Grün auf Bundesebene ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte vorzeitige Neuwahlen zum Bundestag an.

Die FDP ist nun an fünf Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt. Des Weiteren sitzen FDP-Abgeordnete in den Landtagen von Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Hessen, Sachsen und Saarland.

Bei der vorgezogenen Neuwahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird Rot-Grün abgewählt. Es zeigt sich auch, dass die FDP ihre Erfolge fortschreiben kann: Mit einem Ergebnis von 9,8 %  der Zweitstimmen werden die Liberalen wieder zur dritten Kraft im Parlament. Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag steigt von 47 auf 61. Die Liberalen stellen unmissverständlich klar, dass sie gemäß eines Beschlusses vom Sonderparteitag in Berlin nicht für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen, auch wenn das Wahlergebnis für die angestrebte Regierungsbildung mit der Union nicht ausreicht.

2006
Der Aufschwung hat Deutschland erfasst. Aus Sicht der Liberalen wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, um dringende Reformen, die dem Aufschwung ein festes Fundament geben könnten, anzupacken. Stattdessen beschließt die Regierung im Fußballsommer eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % und stößt bei den Liberalen damit auf heftigen Protest.

Aus dem Wahljahr 2006 geht die FDP gestärkt hervor. Nach zwölf Jahren ist sie erstmals wieder im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort verdoppelte sie das Stimmenergebnis von 4,7 auf 9,6 %. Damit ist die FDP mittlerweile in zwölf der 16 Landtage vertreten. Auch in Baden-Württemberg wurde gewählt. Bei der Abstimmung wurden die Liberalen für die gute Regierungsarbeit belohnt und gewannen 10,7 % der Wählerstimmen (2001: 8,1 %). Gute Nachrichten für die Liberalen kommen auch von der kommunalen Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten die Liberalen die Zahl der Mandatsträger in Kreis- und Gemeinderäten von 554 in 2001 auf 752 steigern. In Hessen wurden 662 Liberale in die Räte gewählt, 2001 waren das noch 577.

2007
In diesem Jahr steht Deutschland ganz besonders im internationalen Rampenlicht. Die Bundesrepublik stellt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8. Die Vorbereitungen zum G8-Gipfel sind der Auftakt einer kontroversen Sicherheitsdebatte unter der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Liberalen stellen sich seinen Antiterrormaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte entgegen, wo es geht. Ihr Motto: „Terrorismus wirksam bekämpfen - Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren - Erosion des Rechtsstaats beenden.“ Zudem betritt die „Die Linke“ das politische Spektrum und plädiert für den „Systemwechsel“. Die Liberalen antworten auf ihrem Parteitag in Stuttgart und fordern: „Freiheit statt Sozialismus“.

Auf Länderebene wird 2007 nur in Bremen gewählt. Bei der Bürgerschaftswahl im Mai gelingt den Liberalen, die bislang mit nur einem Mandat vertreten waren, mit fünf Abgeordneten der Sprung ins Parlament.