Eidenmüller: „Die Kopfpauschale ist nicht unsozial“

Frau Renate Weingärtner, konnte im Rathaus Grötzingen zahlreiche interessierte Zuhörer begrüßen.

Geladen hatte der Ortsverband Grötzingen zu dem Vortrag „Kopfpauschale- unsozial?“ mit Ullrich Eidenmüller (Bürgermeister d.D.) als Referent.

Wenn es um die eigene Gesundheit geht: Mit Leichtigkeit konnte der Jurist Ullrich Eidenmüller seiner interessierten Zuhörerschaft im Grötzinger Rathaus versichern, dass jeder Bürger ein Recht auf „bedarfsgerechte Versorgung“ hat. Doch wie diese in Deutschland mit Blick auf das im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro große Loch im 170 Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds künftig finanziert werden kann, machte der frühere Gesundheits-Bürgermeister der Fächerstadt unter dem Titel „Kopfpauschale unsozial?“ deutlich.
Wenngleich Eidenmüller die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagene Kopfpauschale als „nicht unsozial“ einstufte, sieht das frühere Präsidiumsmitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft Grundsatzfragen des Gesundheitssystems wie Bezahlbarkeit von Altersgesellschaft und medizinischem Fortschritt, 2-Klassen-Medizin oder flächendeckende medizinische Versorgung als noch offen an.
Den Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie genannten Krankenkassenbeitrag in Höhe von 30 Euro soll jeder Bürger künftig monatlich nach Wunsch der Bundesregierung zahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll damit auf einkommensunabhängige Beiträge umgestellt werden.

Als „gesellschaftlichen Irrglauben“ bezeichnete Eidenmüller die öffentliche Meinung, aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung könne und müsse heutzutage noch „alles bezahlt werden“. Mit der Einführung der Kopfpauschale entfalle lediglich „der solidarische Ausgleich durch begrenzt gestaffelte Tarife“.
„Qualität und Betriebswirtschaftlichkeit sind ein zwingendes Muss im Gesundheitswesen“, mahnte der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen und im Baden-Württembergischen Städtetag. „Leistungsbegrenzungen nach allgemein verbindlichen Kriterien“ sind laut Eidenmüller ein Baustein zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens, in dem mittlerweile eine Diskrepanz zwischen dem medizinisch Machbaren und dem solidarisch Finanzierbaren herrsche.

Unter der Moderation der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Ulrike Heiden beantwortete Eidenmüller im Anschluss an sein Referat noch viele Fragen aus dem Publikum.