Nachrichten aus den Ortsverbänden : Neureut

Zahlreiche Mitglieder und Freunde der FDP konnte am vergangenen Sonntag der Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck in der Hardtstube der Badnerlandhalle Neureut begrüßen, darunter auch die Landtagskandidatin für unseren Wahlkreis, Frau Dr. Ulrike Heiden. Sein besonderer Gruß galt seinem Bunestagskollegen, dem bildungspolitischen Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, der in einer sehr kämpferischen Rede auf die Situation einging, in der sich die Partei zurzeit befindet.

In seinen selbstkritischen Äußerungen ließ Meinhardt zwar keinen Zweifel daran, dass die ersten 12 Monate der Koalition schwierig waren. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass von Beginn der Legislaturperiode an, insbesondere aus den Reihen der CSU durch unqualifizierte Angriffe auf die FDP, ein konstruktives Miteinander schwierig umzusetzen war.
Inzwischen, so Patrick Meinhardt, habe er den Eindruck gewonnen, dass auch dieser Teil der Koalition zur Erkenntnis gelangte, daß mit einem "weiter so" die für die Bürger notwendig zu lösenden Aufgaben nicht zu meistern sind.

Zweifelsfrei gab es auch positive Ergebnisse zu vermelden. Für den nicht wegzudiskutierenden Aufschwung gibt es viele Gründe: unsere innovative Exportwirtschaft, gut ausgebildete und fleißige Arbeitnehmer, verantwortungsvolle Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter. Am Aufschwung trägt aber auch die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition ihren Anteil. Mit einer klugen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat sie zu Beginn des Jahres gezielt Arbeitsplätze gesichert, Unternehmen entlastet, Familien finanziell gestärkt und damit Wachstum gefördert. Nicht unerwähnt ließ Meinhardt die Weitsicht von Wirtschaftsminister Brüderle im Zusammenhang mit der Opel-Sanierung, als er sich vehement dafür einsetzte, dass nicht die deutschen Steuerzahler, sondern der amerikanische Konzern die Verantwortung für eine wirtschaftliche Sanierung zu tragen hat.

Sehr kritisch setzte er sich mit den Oppositionsparteien, insbesondere den Linken und den Grünen, auseinander.

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen war es ihm besonders wichtig, das Augenmerk auf die Bedeutung der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu richten.
Es gilt deshalb vor allem, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, wohin die Entwicklung des bislang so erfolgreichen Landes führen wird, wenn nach 40 Jahren bürgerlich-liberaler Politik eine rot/rot/grüne Regierungsmehrheit die Verantwortung für unser Land tragen würde. Dass dies durchaus im Bereich des Möglichen liegen würde, wird durch die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag unterstrichen, der noch vor wenigen Tagen unverhohlen erklärte, dass er sich eine Koalition mit den Linken durchaus vorstellen kann. Damit ein rot/rot/grünes Gesellschaftsmodell nicht zum Tragen kommt, dafür wird sich auch die FDP-Landtagskandidatin, Frau Dr. Ulrike Heiden, nach besten kräften einsetzen.

Klaus Merz, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ortschaftsratsfraktion, nahm insbesondere zu Themen Neureuts Stellung. Vor dem Hintergrund finanzieller Schwierigkeiten der Kommunen wurden unlängst alle Ortsteile der Stadt einer kritischen Prüfung der Organisationsstruktur unterzogen. Erfreulich ist festzustellen, dass die Ortsverwaltung Neureut im Hinblick auf die Aufgaben, die sie für die Bürgerschaft zu bewältigen hat, dieser Prüfung bestens standhielt und damit Neureut ein sehr gutes Zeugnis ausstellte und auch seinen besonderen Stellenwert unterstrich.

Wohlwollend wurde zur Kenntnis genommen, daß die beantragten Investitionen in vollem Umfang im Gesamthaushalt der Stadt Zustimmung fanden. So wird u. a. in diesem Jahr die Neu- und Umgestaltung der Teutschneureuter Straße in Angriff genommen, was zur weiteren Verkehrsberuhigung beitragen wird. Die zügig vorangehende Bebauung des Konversionsgeländes erfordert insbesondere im Bereich der Kindergärten, Tagesstätten und Schulen eine schnelle Anpassung und Umsetzung dieser Bedürfnisse. Hierauf wird die FDP ein besonderes Augenmerk richten. Das Bäderkonzept der Stadt sieht vor, 2 Mio. Euro für die Sanierung der Technik des Adolf-Ehrmann-Bades bereitzustellen. Die FDP drängt darüber hinaus auf weitere unverzichtbare Investitionen zur Attraktivitätssteigerung, wofür im Haushalt aber derzeit noch keine Spielräume vorhanden sind.

Diese äußerst informative Veranstaltung zeigte unmissverständlich den den gemeinschaftlichen Willen auf, alles daran zu setzen, durch eine umfassende und zukunftsorientierte Informationspolitik den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass die FDP auch künftig ein Garant dafür sein wird, dass das freiheitlich-liberale Gedankengut Wegweiser für eine positive Entwicklung Neureuts und unseres Landes bleiben wird.

Ihre Neureuter FDP www.fdp-neureut.de