Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht beim FDP-Kreisverband in Karlsruhe auf Datenschutz im neuen Kommunikationszeitalter aufmerksam

Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich, ließ es sich zum Endspurt des Landtagswahlkampf 2011 nicht nehmen, die liberalen Karlsruher Kandidaten Thomas H. Hock (Wahlkreis Karlsruhe-Ost) und Dr. Ulrike Heiden (Wahlkreis Karlsruhe-West) in der Stadt des Rechts zu unterstützen.

Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des FDP Kreisverbands Karlsruhe-Stadt, Heinz Golombeck (MdB), begrüßte die interessierte Zuhörerschaft im Karlsruher Alleehotel, zu der politische Größen wie Jürgen Morlok, Ehrenvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, gehörte.

Mit einem Vortrag über Bürgerrechte und Datenschutz machte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Landesvorsitzende der FDP in Bayern, auf die Gefahren und Vorzüge des neuen Kommunikationszeitalters Web2.0 aufmerksam. „Die Entwicklung im Internet bietet Chancen auf neue Geschäftsmodelle“, betonte die langjährige Rechtsanwältin. Die Leitende Regierungsdirektorin a. D. warnte gleichzeitig vor Missbrauch personenbezogener Daten. „Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie facebook passiert.“

Mit der Schaffung einer Stiftung Datenschutz auf Bundesebene solle nicht nur altersgerecht aufgeklärt, sondern auch für Selbstbestimmung gesorgt werden. „Datenschutzstandards sollen zertifiziert und die Beteiligung der Bürger beim Surfen im Internet verbessert werden“, kündigte die Politikerin an. Mehr Möglichkeiten für Widerspruchs- und Einwilligungsrechte im Internet würden im Bundesdatenschutzgesetz weitere Verbesserungen bedeuten.

„Die Gesetze müssen in Einklang mit den Grundrechten stehen“, hob Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Spannungsfeld zwischen den Aufgaben des Staates wie zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr und den Rechten der Bürger hervor. „Der Staat hat in den privaten vier Wänden nichts zu suchen“, sagte die Liberale, die ein „gutes rechtsstaatliches System“ als „unverzichtbar“ ansieht.