(Stuttgart) Dass in der Politik im Wahlkampf viel versprochen wird, ist bekannt. Die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise zeigt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass es Vorteile für Gesellschaft und Politik bringt, wenn Versprechen gehalten werden. Sie trat ihren Dienst als „PiP“ – „Politiker im Praktikum“ bei der Behindertenwerkstatt des bhz im Fasanenhof an. Dort verbrachte sie am vergangenen Dienstag einen Tag in der Behindertenwerkstatt des bhz (Behindertenzentrum Stuttgart e.V.) im Fasanenhof und arbeitete in der Montage und im Berufsbildungsbereich mit. Die Idee zu diesem eintägigen Praktikum war während des Landtagswahlkampfes entstanden, als die FDP-Politikerin als Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart II die Einrichtung besuchte und dort einen Tag Mitarbeit versprochen hatte. „Für mich war selbstverständlich, dass ich diese Zusage nach der Wahl auch einhalte. Deshalb hatte ich mit der Einrichtungsleitung sch

(Stuttgart) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: „Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass die grün-rote Landesregierung in erster Linie Lyrik bieten will, wenn es um die Sicherung der Spitzenstellung Baden-Württembergs geht. In den Kernfragen baden-württembergischer Politik war die Regierungserklärung enttäuschend. Bemerkenswert ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft so gut wie keine Rolle spielen sollen. Für grün-rot wird Wirtschaft im Staat und in erster Linie mit großen Konzernen gemacht, nicht mit den Menschen in unserem Land. Es wird deutlich, dass der Mittelstand das ungeliebte Stiefkind dieser Regierung sein wird. Umso wichtiger wird es sein, dass die Interessen der hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand auch zukünftig

(Stuttgart) Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu den in der Maisteuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Die Zahlen der Steuerschätzung zeigen deutlich, dass das Land Baden-Württemberg schon 2012 wieder ohne neue Schulden auskommen kann. Die vorherige Landesregierung hat bewiesen, dass dies mit einer Politik möglich ist, die die Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt. Die Landesregierung kann jetzt unter Beweis stellen, ob sie es wirklich ernst meint oder die Fortsetzung der Haushalts-Konsolidierung weiter in eine ferne Zukunft verschieben will.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, be-zweifelt die Glaubwürdigkeit der Äußerungen des Verkehrsministers zum Stresstest: Nachdem er sich in der vergangenen Woche noch als Speerspitze des Widerstands stilisiert hat, gibt Winfried Herrmann heute bei Stuttgart 21 den vermittelnden Minis-ter. Er sollte sich lieber einem Stress-Selbsttest unterziehen und hinterfragen, ob er nach seiner zur Schau getragenen Gegnerschaft zu Stuttgart 21 wirklich der richtige Mann ist, um eine sachorientierte Politik bei diesem Thema voranzubringen. Derzeit wirkt er, als sei er im Ministeramt noch nicht angekommen.

(Stuttgart) Zu der Sitzblockade von Gegnern von Stuttgart 21 vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger: Die letzte Instanz in unserem Land kann nicht die Sitzblockade sein. Angesichts geschlossener Verträge besteht eine klare Rechtslage. Dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmann muss klar sein, dass er nicht gewählt ist, um grüne Klientelinteressen zu vertreten. Er hat als Ministerpräsident eines für ganz Deutschland bedeutenden Industriestandorts eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des Standorts Deutschland insgesamt.

Steuerpolitik: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen die Forderung nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ausgesprochen. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen wäre ein schlechter Kuhhandel. Die Selbständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", erklärte Brüderle.

Entwicklungszusammenarbeit: Das Bundeskabinett hat erstmals ein Gesamtkonzept für Afrika beschlossen. Damit soll die deutsch-afrikanische Kooperation verbessert werden. „Es ist ein historischer Tag“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz. Auch die FDP-Fraktion begrüßt das „ressortübergreifende und kohärente Konzept“, sagte ihre Afrika-Expertin Marina Schuster. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „neuen Kapitel“ in den deutsch-afrikanischen Beziehungen.

Stuttgart 21: Stuttgart 21 wird weiter gebaut - und die Grünen in Baden-Württemberg müssen einsehen, dass ihre unhaltbaren Wahlversprechen in Regierungsverantwortung auffliegen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte, dass nicht noch mehr Zeit und Geld verschwendet werden, um einer Illusion nach zu jagen, bei der das Land „im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verlieren“ würde. „Die Entzauberung der Grünen hat begonnen“, kommentierte FDP-Parteivize Birgit Homburger die Kehrtwende.

Finanzpolitik: Ein Generalstreik gegen den radikalen Sparkurs der Regierung legt derzeit das verschuldete Griechenland lahm. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle sieht bei den Rating-Agenturen eine Mitschuld an der Situation des Euro-Staates. Ihre Beurteilung hat einen Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Griechenland habe bei seiner Sanierung erste Fortschritte erzielt, erklärte Brüderle. „Das sollten auch die Rating-Agenturen zur Kenntnis nehmen.“

Entwicklungspolitik: Sie soll die „Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik“ erhöhen: die neue Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Organisation steht derzeit jedoch wegen ihrer Ausgabenpolitik in der Kritik. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, hält die Vorwürfe für unberechtigt und wirft den Kritikern eine Neid-Kampagne vor. Schließlich hätte die Strukturreform bessere Leistung und mehr Effizienz gebracht.

Fremde Federn: Die Grünen wollen Berlin erobern. Mit einem Programm, das den Erhalt des Status quo zur Maxime erklärt, schreibt Jens Jessen für Keine Neubauten, dafür "Tempo 30, Verkehrsberuhigung, Milieuschutz für alle, selbst für jene, deren Milieus eher als erbärmlich einzustufen sind." Veränderung wird gefürchtet. Das heimliche Ideal der Grünen ist nicht die Groß- sondern die Kleinstadt, so Jessen.

Außenpolitik: (update) Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel haben Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Westerwelle warb bei Gesprächen mit Regierungsvertretern für den Friedensprozess und für eine Zwei-Staaten-Lösung. Niebel warnte die Palästinenser, vorzeitig einen eigenen Staat auszurufen. betonte er, ein solcher Schritt stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen.

EHEC: (update) Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt im „BamS“-Interview die Informationspolitik in der Hochphase der EHEC-Krise. „Natürlich habe ich Verständnis für die Betriebe, die auf ihren Gurken, Tomaten und Salaten sitzengeblieben sind“, versicherte er. Dennoch sei klar: Der Gesundheitsschutz hat Vorrang. „Wenn durch die Warnung nur ein Menschenleben nicht gefährdet wurde, so ist das im Interesse aller“, so Bahr.

Wahlen in der Türkei: Neuer und alter Ministerpräsident der Türkei ist Recep Tayyip Erdogan. Bei den Wahlen am Wochenende erhielt seine religiös-konservative Partei AKP 50 Prozent der Stimmen. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Türkei nun noch stärker ihre Vorbildfunktion als Vermittlerin zwischen islamischer und westlich-europäischer Welt gerecht werden. Die FDP-Politiker Michael Link und Serkan Tören forderten von Erdogan mehr Einsatz für die Menschenrechte und rechtsstaatliche Reformen.

Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel haben auf ihrem Weg nach Israel in Libyen Station gemacht. In Bengasi trafen sie mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammen. Deutschland stehe „in Solidarität bei denen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen“, sagte Westerwelle. Er erkannte den Übergangsrat als "legitime Vertretung des libyschen Volkes" an. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner begrüßte die Anerkennung.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Philipp Rösler setzt weiter auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Union. Nach wie vor gebe es "deutlich mehr Übereinstimmungen als Unterschiede", sagte er der Mit der Energiewende, dem Fachkräftemangel oder der Euro-Stabilisierung sieht Rösler genug gemeinsame Themen für die kommenden beiden Jahre. Und auch die bisherige Bilanz könne sich sehen lassen: "Wir haben eine Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung wie nie zuvor".

Außenpolitik: Bei einem Besuch im libyschen Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle die Gegner des Regimes von Diktator Muammar al Gaddafi als "die legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt und die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Für FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner ein erster richtiger Schritt. Deutschland könne nach dem Sturz des Diktators beim Aufbau des Landes weiter helfen.

Das aktuelle Interview: Die FDP-Fraktion steht für einen Atomausstieg mit Vernunft und für eine Energieversorgung, die „sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ ist, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Spiegel“-Interview. Der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien werde Konsequenzen haben, wodurch auch die Grünen endlich Farbe bekennen müssen. „Ich erwarte, dass sich die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: `Hochspannungsleitungen sind nötig´.“

Stuttgart 21: Nachdem es dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht gelungen war, die finanzielle Belastung für einen weiteren Baustopp auf den Bund abzuwälzen, wird Stuttgart 21 nun doch weitergebaut. Grün-Rot in Baden-Württemberg lernt damit schmerzlich den Unterschied zwischen Wahlversprechen und Regierungsverantwortung kennen. „Die Entzauberung der Grünen hat begonnen“, kommentierte FDP-Parteivize Birgit Homburger die Kehrtwende.

EHEC: Gute Nachrichten für die Verbraucher: Der Verdacht auf Sprossen als EHEC-Infektionsquelle hat sich verdichtet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Freitag die Warnung vor Gurken, Salat und Tomaten aufgehoben. „Wir haben das Schlimmste hinter uns.“ Auch die rückläufige Zahl der Neuinfektionen gebe „berechtigten Anlass zu Optimismus“, so Bahr.